Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV Sätze für Kinder

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Kategorie: Familienpolitik
Dieser Artikel wurde eingestellt von: jb
Erstellung am: 12. February 2010 07:00 - 5970 Hits

kinderEs ist das Thema  – die Hartz IV Regelsätze für Kinder verstoßen gegen das Grundgesetz. So haben es die Richter des Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar entschieden.

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Konkret heißt das, die Bundesregierung muss die Berechnung der Hartz IV Sätze bis Ende 2010 auf eine neue Grundlage stellen. Denn mit dem derzeitigen Berechnungsverfahren sei nicht ausreichend gesichert, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit den staatlichen Leistungen ermöglicht ist, so die obersten Richter. Bis Jahresende gelten die bisherigen Regelsätze erstmal weiter. In der Übergangszeit können Hilfsbedürftige jedoch ergänzende Leistungen beanspruchen, soweit dies „ zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist“.

Die bislang geltende Regelung sieht vor, dass der Bedarf von Kindern und Jugendlichen nicht eigenständig berechnet, sondern pauschal festgelegt wird. So erhalten Kinder unter 6 Jahren 215 Euro pro Monat und Kinder bis zu 13 Jahren erhalten 251 Euro. Für Jugendliche von 14 Jahren bis zur Volljährigkeit gibt es 287 Euro pro Monat. Das Urteil hat einmal konkrete Auswirkungen auf rund 1,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren, die in Hartz IV Familien leben. Gleichzeitig stellt das Urteil aber auch die weiteren Berechnungsgrundlagen/-verfahren von Hartz IV Leistungen in Frage.

Das Urteil wurde von Verbänden und Politikern als richtungsweisend eingestuft und gewürdigt.  Begrüßt wurde es z.B. vom Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter. In Deutschland leben mehr als eine halbe Millionen Kinder von Alleinerziehenden von Hartz IV. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sei „ein Hoffnungsschimmer“, so die Bundesvorsitzende des Verbandes, Edith Schwab. Der Verband fordert eine Kindergrundsicherung, denn nur so könne die Kinderarmut wirksam bekämpft werden.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen kommentierte das Urteil mit „die großen Sieger sind die Kinder“ und  stellte höhere Leistungen für die Bildung bedürftiger Kinder in Aussicht, ließ dabei aber offen, ob das in Form von Sachleistungen erfolgen wird oder die Regelsätze angeboten werden.

Das Bundesverfassungsgericht schlug kein konkretes Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze vor. Allerdings müssten die Leistungen auf Grundlage von „zuverlässlicher Zahlen“ und einer „tragfähigen Berechnung“erbracht werden. Nun bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung konkret handeln wird.

Das Urteil zum Nachlesen findest Du auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts.


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