verschärfte Regeln für Spätabtreibungen

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Kategorie: Adeba Magazin
Erstellung am: 14. May 2009 14:51 - 6783 Hits

ultraschallEs ist der Albtraum einer jeden Schwangeren: zu erfahren, dass ihr Kind schwer krank sein wird. Nun hat der Bundestag mit klarer Mehrheit der umstrittenen Praxis der Spätabtreibung engere Grenzen gesetzt: drei Tage Bedenkzeit, Beratungsangebote, keine Ausnahmen, hohe Geldstrafen für Ärzte. Es war eine emotional geführte Debatte im Bundestag, an deren Ende das Parlament mit klarer Mehrheit für eine seit Jahren umstrittene Neufassung der Regelung bei Spätabtreibungen stimmte. Geändert werden damit ab 2010 die Beratung und Bedenkzeit für Schwangere vor einer Abtreibung nach der zwölften Schwangerschaftswoche.

Was ändert sich?

Zwischen der Diagnose, dass ein Kind wahrscheinlich behindert oder geschädigt zur Welt kommt, und einer Spätabtreibung müssen künftig ohne Ausnahme mindestens drei Tage Bedenkzeit liegen. Wird eine Behinderung im Mutterleib festgestellt, setze "zu oft ein Automatismus ein, dass Frauen zu einem Abbruch gedrängt werden", betonte Unionsfraktionsvize Ilse Falk (CDU).

Weiterhin wird der Arzt, der die Diagnose gestellt hat, jetzt verpflichtet die Schwangere in eine ergebnisoffene, psychosoziale Beratung zu vermitteln. Die Frau kann dies jedoch auch ablehnen. Diese Beratungspflicht hatte es bisher nicht gegeben. Sie soll verhindern, dass Eltern im ersten Schock nach der Diagnose eine vorschnelle Entscheidung gegen ein behindertes Kind treffen.

Ärztliche Verstöße gegen Beratungspflicht oder Bedenkzeit werden in Zukunft mit Bußgeldern von bis zu 5000 Euro geahndet.

Die Neufassung des Gesetzes sieht weiterhin eine Informationskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) vor. Die Bundeszentrale soll Informationsmaterialien zum Leben mit einem behinderten Kind und zum Leben von Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung erstellen. Dieses Infomaterial soll auch Kontaktadressen von Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen und Behindertenverbänden umfassen und betroffenen Schwangeren im Rahmen der ärztlichen Beratung ausgehändigt werden. Die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte über die Neureglung: "Die Beratung der Schwangeren ist eine Freiheitsvorsorge, weil die Frauen so informiert sind, worüber sie entscheiden."

Das Gesetz soll voraussichtlich am 12.Juni den Bundesrat passieren, ist aber nicht zustimmungspflichtig. Wie bei Gewissensentscheidungen zu ethischen Fragen üblich, galt bei der Abstimmung im Bundestag kein Fraktionszwang.

Was ist eine Spätabtreibung?

Als Spätabtreibungen gelten Schwangerschaftsabbrüche ab der 23. Woche. Das Kind wäre dann außerhalb des Mutterleibs grundsätzlich lebensfähig. Laut Paragraf 218 gilt ein Abbruch nur unter bestimmten Bedingungen nicht als Straftat. Die sogenannte medizinische Indikation darf der Arzt nur stellen, "um Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der schwangeren Frau abzuwenden". Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2007 229 Spätabtreibungen vorgenommen. 


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